Haushaltssperre: CDU will Akteneinsicht

MÜNSTER. Die CDU-Fraktion hat jetzt bei Oberbürgermeister Tilman Fuchs (Grüne) Akteneinsicht zur Finanzkrise der Stadt beantragt, da die Antworten auf ihre Anfragen von Fuchs und Kämmerin Christine Zeller (ebenfalls Grüne) "nicht oder nicht vollständig" beantwortet worden seien.

Die CDU will Akteneinsicht. Foto: Siegmund Natschke.

Dabei geht es vor allem um die für 2027 eingeplanten Schlüsselzuweisungen des Landes. Die Stadt hatte dafür mit 95 Millionen Euro gerechnet. Wegen der inzwischen bekannt gewordenen Fehlplanung bleiben davon nach Angaben der CDU nur 2,88 Millionen Euro übrig.

„Wir warten weiterhin auf eine vollständige schriftliche Beantwortung unserer Fragen. Die beantragte Akteneinsicht erfolgt vorsorglich und ergänzend und ersetzt die verlangten Antworten nicht“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Weber.

Die CDU will nun die Unterlagen sehen, die zu der Planung geführt haben.

Die Fraktion will vor allem erfahren: Wie kam die Stadt auf die 95 Millionen Euro? Welche Zahlen und Informationen lagen dieser Berechnung zugrunde? Wurde die Berechnung später noch einmal überprüft?

Außerdem will die CDU wissen, ob die Stadt damals bereits erkennen konnte, dass die Einnahmen deutlich niedriger ausfallen könnten. Wurden deshalb verschiedene Möglichkeiten und Risiken durchgerechnet?

Die CDU fragt auch, wann Oberbürgermeister, Kämmerin und Verwaltung von möglichen Problemen bei den Einnahmen erfahren haben.

Schließlich will die Fraktion wissen, warum die Stadt trotzdem an den 95 Millionen Euro festhielt – auch bei der erneuten Beschlussfassung über den Haushalt am 20. Mai 2026 und später bei der Finanzplanung bis 2030.

(C) Siegmund Natschke

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