MÜNSTER. Münster hat ein großes Geldproblem. Die Stadt verhängt deshalb mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre. Grund dafür sind deutlich geringere Einnahmen, mit denen die Stadt im kommenden Jahr rechnen kann.
Besonders kritisch sieht es bei den Zahlungen des Landes aus. Münster sollte 2027 eigentlich rund 95 Millionen Euro an sogenannten Schlüsselzuweisungen bekommen. Nach einer neuen Berechnung werden es aber voraussichtlich nur etwa 2,8 Millionen Euro sein. Ein Desaster.
Denn der Stadt fehlen damit mehr als 92 Millionen Euro. Dieses Geld kann nicht einfach an anderer Stelle ersetzt werden. Die Stadt muss deshalb ihre geplanten Ausgaben überprüfen und nach Möglichkeiten suchen, weniger Geld auszugeben.
Genau hier kommt die Haushaltssperre ins Spiel. Sie bedeutet nicht, dass Münster ab sofort überhaupt kein Geld mehr ausgeben darf. Der beschlossene Haushalt bleibt bestehen. Aber bei neuen Ausgaben wird jetzt genauer hingeschaut. Ausgaben müssen teilweise einzeln geprüft und genehmigt werden.
Das kann vor allem neue Projekte treffen. Geplante Vorhaben könnten verschoben, verkleinert oder ganz gestrichen werden, wenn dafür nicht unbedingt Geld ausgegeben werden muss. Auch bei Zuschüssen und freiwilligen Leistungen der Stadt dürfte genauer geprüft werden, was noch finanzierbar ist.
Gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben sind dagegen nicht einfach von der Haushaltssperre betroffen. Dazu gehören beispielsweise bestimmte Sozialleistungen. Auch andere Ausgaben, die unbedingt notwendig sind, sollen weiter möglich sein.
Kämmerin Christine Zeller sagt: „Wir müssen jetzt besonders streng darauf achten, welche Ausgaben wir uns angesichts der dramatischen Verschlechterung auf der Einnahmenseite noch leisten können.“
Für die Bürger bedeutet das zunächst vor allem: Bei neuen Vorhaben wird die Stadt vorsichtiger mit ihrem Geld umgehen. Ob beispielsweise ein Projekt wie geplant umgesetzt, später begonnen oder zunächst zurückgestellt wird, kann künftig stärker von der Finanzlage abhängen.
Die Stadt will deshalb in den kommenden Monaten weitere Sparmaßnahmen erarbeiten. Dabei geht es nicht nur darum, kurzfristig Geld einzusparen. Die Finanzen sollen auch für die kommenden Jahre stabiler werden.
Der Haushalt für 2026 und 2027 bleibt zwar grundsätzlich bestehen. Die fehlenden mehr als 92 Millionen Euro bei den Schlüsselzuweisungen machen aber deutlich, wie groß das Problem ist. Dieses Geld muss die Stadt durch Einsparungen, zusätzliche Einnahmen oder Veränderungen bei geplanten Ausgaben auffangen. Das wird nicht einfach- und vor allen Dingen ziemlich unpopulär.
Welche konkreten Maßnahmen daraus entstehen, soll im ersten Quartal 2027 feststehen. Erst dann wird sich auch genauer zeigen, welche Projekte und Angebote in Münster von den Sparmaßnahmen betroffen sein werden. Eins ist klar: Münster ist nicht mehr die Insel der Glückseligen. Es wird hart.
Fest steht aber jetzt schon: Die Haushaltssperre ist ein sehr deutliches Warnsignal. Münster muss künftig genauer überlegen, wofür die Stadt ihr Geld ausgibt.
Viel Erfolg.
(C) Siegmund Natschke
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