Finanzschock: CDU verlangt Haushaltssperre

 MÜNSTER. Die erheblich geringere Zuweisung an Finanzmitteln entsprechend dem NRW- Gemeindefinanzierungsgesetz  kann  für Oberbürgermeister Tilman Fuchs und Kämmerin Christine Zeller (beide Grüne) nicht ganz überraschend gekommen sein, meint die CDU-Fraktion im Rat. Infolge der bekannt hohen Gewerbesteuerkraft Münsters sei eine gesetzliche Zuweisung von nur noch 2,8 Mio. Euro für das nächste Jahr zu erwarten, erklärt sie in einer Mitteilung. Geplant hatte die Stadtspitze aber eine Einnahme von 95 Mio. Euro. „Das ist ein Finanzschock für die Stadt“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Weber und fügte hinzu: „Wie konnte es zu einer derart heftigen Fehleinschätzung und mangelnden Risikovorsorge im Stadthaus kommen?“ Angesichts der Entwicklung in den Vorjahren könne der Finanzschock mindestens für die Kämmerin nicht unerwartet gekommen sein. Der städtische Doppelhaushalt 2026/27 sei bereits Makulatur, es drohe die Haushaltssicherung mit dem Verlust der eigenen Finanzhoheit der Stadt.

Münster in Finanznöten: Jetzt verlangt die CDU eine Haushaltssperre. Foto: Siegmund Natschke

Für die CDU ist nun ein Konsolidierungskurs zwingend. „Die CDU weist schon seit langem darauf hin, dass die Stadt dringend einen Befreiungsschlag bei Aufgaben, Organisation und Personal braucht“, sagte Ratsherr Mathias Kersting, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Rathaus-CDU. Weber und Kersting führten die 400.000 Euro teure Baumverpflanzung in Wolbeck oder die Kopfsteinschleiferei für knapp 100.000 Euro auf 120 Straßenmetern im Hansaviertel als aktuelle Beispiele dafür an, „was die Stadt sich finanziell schon längst nicht mehr erlauben kann.“ Es gehe aber über signifikante Geldverschwendung hinaus um die grundsätzliche Neuordnung der städtischen Finanzstruktur. Für die CDU ist ein ehrlicher Kassensturz erforderlich. Bis Klarheit über die tatsächliche Haushaltslage besteht, fordert die Fraktion eine sofortige Haushaltssperre für neue freiwillige Ausgaben und einen Konsolidierungsplan. Neue freiwillige Projekte, Stellenbesetzungen und noch nicht begonnene Investitionen dürften erst nach einer belastbaren Neubewertung der Finanzlage beschlossen werden.

Eine weitere Erhöhung der Gewerbesteuer ist angesichts der bereits sehr hohen Gewerbesteuereinnahmen für die CDU ausgeschlossen. Das gilt nach den Worten Webers und Kerstings auch für eine zusätzliche Belastung der Bürger durch eine höhere Grundsteuer mit der Folge weiter steigender Wohnkosten. Stadtkämmerin Zeller habe selbst oft darauf hingewiesen, dass Münster kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat. Exakt bei den Ausgaben müsse nun angesetzt werden. Bereits zu den Haushaltsplanberatungen im März habe die CDU konkrete Konsolidierungsvorschläge vorgelegt.