Altes Polizeipräsidium: Wohnraum statt Profit - Leserbrief von Rüdiger Sagel

MÜNSTER. Zur Nachnutzung des alten Polizeipräsidiums am Friesenring erreichte "Münster täglich" ein Leserbrief von Rüdiger Sagel, "Münsters Generalanzweifler" und ehemaliger NRW-Landtagsabgeordneter:

"Die Debatte um die Nachnutzung des alten Polizeipräsidiums Münster am Friesenring wird immer mehr zu einer politischen Farce. In einer Stadt mit massivem Wohnungsmangel müsste die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum oberste Priorität haben. Stattdessen entsteht der Eindruck, dass der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB NRW) vor allem nach dem Prinzip der maximalen Erlössteigerung handelt. Das mag evtl. betriebswirtschaftlich nachvollziehbar sein, steht aber klar im Widerspruch zum öffentlichen Auftrag, landeseigenes Vermögen am Gemeinwohl auszurichten.

Bezahlbaren Wohnraum im alten Polizeipräsidium fordert Rüdiger Sagel. Foto: Siegmund Natschke

Irritierend ist aktuell zudem, dass die CDU in der Landesregierung abtaucht und Grüne-Landtagsabgeordnete öffentlich als Bittsteller auftreten, obwohl auch ihre Partei die Landesregierung mitträgt und damit grundsätzlich Einfluss auf die Rahmenbedingungen des BLB hat und für diesen die Verantwortung trägt. Die entscheidende Frage lautet: Warum werden auf Landesebene keine verbindlichen politischen Vorgaben gemacht, damit auf diesem Gelände möglichst viele bezahlbare Wohnungen entstehen?

Auch die Stadt Münster darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Sie verfügt über das Planungsrecht und besitzt damit ein wichtiges Instrument, um städtebauliche Ziele durchzusetzen. Wenn hier bezahlbarer Wohnraum und mindestens 180 Wohnungen tatsächlich gewollt sind, müsste dieser Hebel konsequent genutzt werden.

Erstaunlich ist zudem die Zurückhaltung der Opposition. Angesichts der angespannten Wohnungsmarktlage wäre zu erwarten, dass von SPD, LINKE und Sonstigen die Frage der Nachnutzung eines so bedeutenden Grundstücks intensiv politisch aufgegriffen, kritisiert und diskutiert wird.

Münster braucht dringend mehr bezahlbare Wohnungen. Wenn selbst bei einer landeseigenen Immobilie Gemeinwohlinteressen hinter maximalen Profitinteressen zurückstehen, stellt sich die grundsätzliche Frage: Welchen Stellenwert hat die Wohnungsversorgung in Münster und in der Politik tatsächlich noch und wie glaubwürdig sind ihre Lippenbekenntnisse?"