Drohen Verfall und Schließung städtischer Gebäude?

 MÜNSTER. Die CDU im Rathaus hat fehlende Transparenz und Kontrolle bei der Instandhaltung städtischer Immobilien kritisiert - und fordert Klarheit. Eine finanziell relevante Verwaltungsvorlage dazu sei mehrmals zurückgezogen und ohne Angabe von Gründen aus dem öffentlichen Ratsinformationssystem entfernt worden, monieren die Christdemokraten. Betroffen seien Schulen, Kitas, Sporthallen, Verwaltungsgebäude und viele weitere Einrichtungen, ohne die Münster nicht funktioniere. Ratsherr Mathias Kersting, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer CDU-Sprecher, und seine baupolitische Kollegin Babette Lichtenstein van Lengerich haben die Brisanz in einem Brief an Oberbürgermeister Tilman Fuchs (Grüne) verdeutlicht: „Es geht um Fragen zur Transparenz, zur Haushaltssteuerung und zur Verkehrs- und Betriebssicherheit städtischer Gebäude. Das ist Kernaufgabe kommunaler Verantwortung.“

Besonders auffällig: Nicht mehr auffindbar sind, so stellen die CDU-Vertreter fest, Hinweise der Stadtverwaltung, dass aufgrund des im Vergleich zu den Vorjahren um die Hälfte von 30 auf 15 Mio. Euro reduzierten Budgets die Instandhaltung der städtischen Gebäude nicht mehr zuverlässig gewährleistet werden könne. Weiter sei die Rede gewesen von Nutzungseinschränkungen und Teil- oder Komplettschließungen städtischer Gebäude.

„Sollte ein solcher Bericht vorliegen, ohne rechtzeitig in die Haushaltsberatungen einbezogen und öffentlich beraten worden zu sein, wäre dies ein schwerwiegender Vorgang“, heißt es in dem Schreiben an Fuchs. Der Rat der Stadt könne seiner Haushaltsverantwortung nur gerecht werden, wenn ihm wesentliche Risiken, Sicherheitsfragen und Folgekosten rechtzeitig und vollständig bekannt seien.

Viele städtische Gebäude haben hohen Sanierungsbedarf - so auch die Turnhalle der Waldschule Kinderhaus. Foto: Siegmund Natschke.

                        (C) Siegmund Natschke.