GIEVENBECK. Soll es am unfallträchtigen Kreisverkehr Von-Esmarch-Straße in Gievenbeck eine Ampel geben oder nicht? Die münstersche Dreier-Koalition aus SPD, Grüne und Volt wird sich da nicht ganz einig. Eine eindeutige Position hat dagegen der ehemalige Landtagsabgeordnete und Umweltaktivist Rüdiger Sagel. Er schickte "Münster täglich" folgenden Leserbrief:
Der Knotenpunkt an der Von-Esmarch-Straße ist ein Unfallschwerpunkt bei der Münsters Rat gespalten ist, ob es eine Ampelkreuzung werden soll, oder ein Kreisverkehr bleibt. Münsters Stadtrat sollte sich daher für einen Bürgerentscheid einsetzen, bevor die rechtsradikale AFD zum Zünglein an der Waage für eine politische Mehrheit wird.
Durch die Einbeziehung der Bürger, die von der Entscheidung wesentlich betroffen sind, wird die Entscheidung auch transparent, demokratisch breiter legitimiert und sorgt so hoffentlich durch Akzeptanz für eine politische Befriedung.
Die zerstrittene Grüne-SPD-Volt Koalition muss bei diesem Zielkonflikt, wo es nicht um eine technische Frage sondern um die Verkehrssicherheit und den Verkehrsfluss geht, die große Tragweite für die Bürger, wie auch die Entscheidung über Mobilität, Verkehrswende und Lebensqualität vor Ort im Auge behalten. Darum ist ein sog. Ratsbürgerentscheid hier die politisch sinnvolle Entscheidung, denn er ist eine Abbildung des tatsächlichen Bürgerwillens in einer Sachentscheidung.Hier geht´s zum Gievenbecker Kreisverkehr. Foto: Siegmund Natschke.
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