MÜNSTER. Es war der Ratsantrag A-R/0074/2022, der es in sich hatte. Das Ratsbündnis aus SPD, Grüne und Volt beschloss mit seiner Mehrheit am späten Mittwochabend, dass sämtliche öffentliche Parkplätze am Domplatz aufgegeben werden sollen und die Durchfahrt ab Pferdegasse für „Fahrzeuge jeglicher Art“ gesperrt werden wird. Das sorgt für heftige Kritik. Denn: Es trifft die Schwächsten.
So skizziert die Geschäftsführung der Westfalenfleiß GmbH in einem Schreiben an das Amt für Immobilienmanagement, das „Münster aktuell“ vorliegt, die Auswirkungen, die die Aufgabe des Parkplatzes Domplatz haben wird:
Eine Schließung des Parkplatzes Domplatz bedeute für mehrere der Westfalenfleiß-Mitarbeiter mit Behinderung den Verlust ihres Arbeitsplatzes. In der Bewirtschaftung des Parkplatzes seien aktuell vier von ihnen beschäftigt, die sich im hohen Maße mit ihrer Arbeit identifizieren würden:“Der direkte Kundenkontakt, das direkte Gespräch mit den Parkplatzkunden und den Münsteraner Bürgern stellt einen wesentlichen Bestandteil ihrer täglichen Arbeit dar.“ Sie würden damit einen wertvollen Beitrag in der Gesellschaft leisten und erführen gesellschaftliche Teilhabe.
Der Parkplatz Domplatz sei zudem aufgrund der zentralen, barrierefreien Lage und der kurzen Wege zur Innenstadt besonders wichtig für Menschen mit Behinderung und Senioren, welche den Parkplatz als Parkkunden nutzten: “Gerade diese Zielgruppen benötigen zentrale Parkflächen, die mit dem PKW erreicht werden können.“
Zudem spricht die Westfalenfleiß-Geschäftsführung von „nicht unerheblichen finanziellen Auswirkungen“, die der Ratsantrag habe. Und benennt als Einnahmeverlust eine sechsstellige Summe. Zugleich bietet die Geschäftsführung den Stadtvertretern und den Ratsfraktionen das Gespräch an. Und bringt in die Diskussion die Möglichkeit ein, auch Fahrradstationen durch die Westfalenfleiß bewirtschaften zu lassen.
Ratsfrau Babette Lichtenstein van Lengerich zeigte sich empört:“ Ich persönlich finde es ein Unding, gerade mit Menschen mit Behinderungen so umzugehen. Ohne Gespräche, ohne Bürgerbeteiligung, ohne vernünftige Alternativen.“ Sachlich sei es in keiner Weise angemessen, dass der Rat ohne gründliche Beratung Beschlüsse fasse, meinte Stefan Weber, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Rat. Wesentliche Akteure seien nicht miteinbezogen worden. Sinnvoller sei es, wie vorgesehen im Zusammenhang mit den Plänen zur Stärkung der Innenstadt über die Verkehrspolitik zu bestimmen. Letztlich enthielten sich die Christdemokraten und der umstrittene Ratsantrag wurde mit breiter Mehrheit angenommen.
Der Domplatz wird autofrei. Foto: Siegmund Natschke
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